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Untertitel zu AGB

Untertitel zu AGB

AGB

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGBs. Unser Vertragspartner stimmt dem zu, dass im Fall der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu der von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei den Vertragsauslegungen dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

Individualvereinbarungen, die von unseren AGBs abweichen, entfalten keine Rechtswirkungen.

 

AUFTRAGSERTEILUNG

Die Angebote der TÜV AUSTRIA TVFA sind freibleibend und nicht bindend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragserteilung durch den Auftraggeber zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform werden.

Die TÜV AUSTRIA TVFA ist an die durch den rechtmäßigen Vertreter oder rechtmäßig gefertigten schriftlichen Anbote gemäß Vereinbarung gebunden.

 

DURCHFÜHRUNG DES AUFTRAGES

Die TÜV AUSTRIA TVFA schuldet nur die vertraglich festgelegten Leistungen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden.

Bei der Erteilung des Auftrages wird Art und Umfang der zu erbringenden Leistung schriftlich festgelegt.

Etwaige Änderungen und Ergänzungen des Auftrages werden zwischen den Vertragspartnern abgestimmt und schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber kann schriftlich verlangen, dass die von der Leistungsänderung betroffenen Arbeiten bis zur Anpassung des Vertrages unterbrochen werden.

Die TÜV AUSTRIA TVFA wird dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitteilen, sobald Umstände erkennbar werden, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen können.

Falls es bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zu wesentlichen Änderungen des Auftragsvolumens aus Gründen, die die TÜV AUSTRIA TVFA nicht zu vertreten hat, kommt, wird die TÜV AUSTRIA TVFA den Auftraggeber rechtzeitig darauf hinweisen, so dass ein Einvernehmen darüber hergestellt werden kann. Zusatzleistungen werden auf Basis der derzeit gültigen Tarifpreise verrechnet.

Müssen Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit - lt. Tarif - erbracht werden, wird ein Zuschlag von 40% bzw. 60% in Rechnung gestellt.

Der Auftraggeber hat der TÜV AUSTRIA TVFA rechtzeitig alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, andernfalls kann der Auftrag nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die der TÜV AUSTRIA TVFA im Zuge der Leistungserbringung zugänglich gemachten Unterlagen bleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind mit Abschluss der Leistungserbringung durch die TÜV AUSTRIA TVFA wieder zurückzugeben bzw. im Falle von elektronischen Unterlagen, von allen seinen Datenträgern zu löschen.

Die TÜV AUSTRIA TVFA ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen des Aufraggebers oder seiner Mitarbeiter zu überprüfen.

Die TÜV AUSTRIA TVFA ist berechtigt, die Methode und die Art der Untersuchung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen.

 

RÜCKTRITT VOM VERTRAG

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, so ist die TÜV AUSTRIA TVFA berechtigt, jedenfalls die bis dahin aufgelaufenen Kosten (zum Beispiel Personalkosten, Ankauf von Probematerial, Normenanforderungen, etc.) unter Vorlage der entsprechenden Belege in Rechnung zu stellen.

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die TÜV AUSTRIA TVFA verrechnet pauschal, sowie nach Zeittarif und Aufwand. Es ist immer eine Kalkulation erforderlich.

Im Stundentarif sind folgende Kosten nicht erfasst:

Gerätegebühren, Auslagen für Lieferungen und Leistungen Dritter, Reisespesen, Transportspesen, sowie insbesondere auch Prämien für abzuschließende Versicherungen, sofern der Abschluss zusätzlicher Versicherungen aus Gründen des erhöhten Risikos oder aus Gründen einer Tätigkeit im Ausland notwendig ist.

Arbeiten, die unter besonderem Zeitdruck durchgeführt werden müssen, wird ein Eilzuschlag in Rechnung gestellt.

Die Dienstleistungen der TÜV AUSTRIA TVFA sind mehrwertsteuerpflichtig.

Rechnungen sind prompt nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die TÜV AUSTRIA TVFA behält sich jedoch das Recht vor, in einzelnen Fällen bei Auftragsannahme eine Vereinbarung einer gestaffelten Anzahlung zu treffen.

Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 10% geltend gemacht.

Die Forderung richtet sich ausschließlich an den Auftraggeber. Wird der Auftrag von mehreren Auftraggebern erteilt, haften diese zu ungeteilter Hand.

 

URHEBERRECHTE

Die TÜV AUSTRIA TVFA behält sämtliche Schutz- und Nutzungsrechte an den im Rahmen des Auftrags erbrachten Ergebnissen (Berichte, Aufzeichnungen, Entwürfe, Berechnungen und Aufstellungen etc.) sowie des Know-hows.

Die TÜV AUSTRIA TVFA räumt dem Auftraggeber die nicht ausschließlichen, übertragbaren und uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von der TÜV AUSTRIA TVFA geschaffenen Ergebnissen für den im Auftrag definierten Anwendungsbereich und Verwendungszweck sowie für die Verwendung in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Schiedsgerichten und fachlichen Gremien in fachlichen Verbänden ein.

Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Ergebnisse über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der TÜV AUSTRIA TVFA. Die TÜV AUSTRIA TVFA selbst behält sich ihrerseits das Recht vor, beauftragte Untersuchungen und Werke unter Berücksichtigung der Anonymität für wissenschaftliche Zwecke zu veröffentlichen.

 

VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

Die Vertragspartner sind zur Verschwiegenheit hinsichtlich der im Rahmen des Auftrages erlangten Informationen und innerbetrieblichen Verhältnisse und Vorgänge beim jeweils anderen Vertragspartner, sowie technische und wirtschaftliche Informationen über den anderen Vertragspartner verpflichtet. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder verwertet noch anderen mitgeteilt werden.

Die TÜV AUSTRIA TVFA verpflichtet sich auch zur Verschwiegenheit durch die von ihr beschäftigten Mitarbeiter, sowie beigezogene Dritte.

 

BESCHWERDEVERFAHREN

Beschwerden sind schriftlich an die TÜV AUSTRIA TVFA zu richten. Für das Beschwerdeverfahren gelten Punkt 8 (Prüfstelle) und Punkt 15 (Inspektionsstelle), sowie die Regelungen im QM-Handbuch der TÜV AUSTRIA TVFA.

 

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG UND RECHTSWAHL

Zur Entscheidung aller aus dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz der TÜV AUSTRIA TVFA sachliche zuständige Gericht örtlich zuständig. Die TÜV AUSTRIA TVFA hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UNKaufrechts.

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Jede Änderung oder Ergänzung, sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen –vor, bei oder nach Vertragsabschluss –haben keinerlei Rechtswirksamkeit.

Vereinbarungen, soweit sie mit diesem Vertrag in Widerspruch stehen, gelten ab Wirksamkeit dieses Vertrages als aufgehoben; Ansprüche können daraus nicht mehr abgeleitet werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, sodass der damit beabsichtigte Erfolg erreicht wird.

Stand: 06.2018

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Tel.: +43 (0)1 6650 600
E-Mail: officetvfaat

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