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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGBs. Unser Vertragspartner stimmt dem zu, dass im Fall der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu der von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei den Vertragsauslegungen dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

Individualvereinbarungen, die von unseren AGBs abweichen, entfalten keine Rechtswirkungen.

 

 

AUFTRAGSERTEILUNG

 

Die Angebote der TVFA WIEN sind freibleibend und nicht bindend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragserteilung durch den Auftraggeber zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform werden.

Die TVFA WIEN ist an die durch den rechtmäßigen Vertreter oder rechtsmäßig gefertigten schriftlichen Anbote gemaÌˆß Vereinbarung gebunden.

 

 

DURCHFÜHRUNG DES AUFTRAGES

 

Die TVFA WIEN schuldet nur die vertraglich festgelegten Leistungen, die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden.

Bei der Erteilung des Auftrages wird Art und Umfang der zu erbringenden Leistung schriftlich festgelegt.

Etwaige Änderungen und Ergänzungen des Auftrages werden zwischen den Vertragspartnern abgestimmt und schriftlich vereinbart. Der Auftraggeber kann schriftlich verlangen, dass die von der Leistungsänderung betroffenen Arbeiten bis zur Anpassung des Vertrages unterbrochen werden.

Die TVFA WIEN wird dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitteilen, sobald Umstände erkennbar werden, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrages in Frage stellen können.

Falls es bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zu wesentlichen Änderungen des Auftragsvolumens aus Gründen, die die TVFA WIEN nicht zu vertreten hat, kommt, wird die TVFA WIEN den Auftraggeber rechtzeitig darauf hinweisen, so dass ein Einvernehmen darüber hergestellt werden kann. Zusatzleistungen werden auf Basis der derzeit gültigen Tarifpreise verrechnet.

Müssen Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit - lt. Tarif - erbracht werden, wird ein Zuschlag von 40% bzw. 60% in Rechnung gestellt.

Der Auftraggeber hat der TVFA WIEN rechtzeitig alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, andernfalls kann der Auftrag nicht ordnungsgemaÌˆß durchgeführt werden. Die der TVFA WIEN im Zuge der Leistungserbringung zugänglich gemachten Unterlagen bleiben im Eigentum des Auftraggebers und sind mit Abschluss der Leistungserbringung durch die TVFA WIEN wieder zurückzugeben bzw. im Falle von elektronischen Unterlagen, von allen seinen Datenträgern zu löschen.

Die TVFA WIEN ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen des Aufraggebers oder seiner Mitarbeiter zu überprüfen.

Die TVFA WIEN ist berechtigt, die Methode und die Art der Untersuchung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen.

 

 

RÜCKTRITT VOM VERTRAG

 

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag ganz oder teilweise zurück, so ist die TVFA WIEN berechtigt, jedenfalls die bis dahin aufgelaufenen Kosten (zum Beispiel Personalkosten, Ankauf von Probematerial, Normenanforderungen, etc.) unter Vorlage der entsprechenden Belege in Rechnung zu stellen.

 

 

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

Die TVFA WIEN verrechnet pauschal, sowie nach Zeittarif und Aufwand. Es ist immer eine Kalkulation erforderlich.

Im Stundentarif sind folgende Kosten nicht erfasst:
Gerätegebühren, Auslagen für Lieferungen und Leistungen Dritter, Reisespesen, Transportspesen, sowie insbesondere auch Prämien für abzuschließende Versicherungen, sofern der Abschluss zusätzlicher Versicherungen aus Gründen des erhöhten Risikos oder aus Gründen einer Tätigkeit im Ausland notwendig ist.

Arbeiten, die unter besonderem Zeitdruck durchgeführt werden müssen, wird ein Eilzuschlag in Rechnung gestellt.

Die Dienstleistungen der TVFA WIEN sind mehrwertsteuerpflichtig. Rechnungen sind prompt nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die TVFA WIEN behält sich jedoch das Recht vor, in einzelnen Fällen bei Auftragsannahme eine Vereinbarung einer gestaffelten Anzahlung zu treffen.

Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 10% geltend gemacht.

Die Forderung richtet sich ausschließlich an den Auftraggeber. Wird der Auftrag von mehreren Auftraggebern erteilt, haften diese zu ungeteilter Hand.

 

 

GEWÄHRLEISTUNG

 

Die TVFA WIEN erbringt die Auftragsleistungen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem ihr bekannten Stand der Wissenschaft unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Die TVFA WIEN übernimmt ausschließlich keine Gewähr für die vom Auftraggeber übermittelten Daten und Informationen, welche dem Auftrag zugrunde liegen.

Gewährleistungsansprüche können vom Auftraggeber nur nach einer Mängelrüge erhoben werden, die schriftlich binnen 6 Wochen nach Abschluss des Auftrages zu erfolgen hat.

Im Gewährleistungsfall wird die TVFA WIEN fehlerhafte Arbeiten kostenlos nachbessern bzw. nachliefern. Dieses Recht auf Nachbesserung bzw. Nachlieferung steht für jeden Gewährleistungsfall nur zwei Mal zu.

Kommt die TVFA WIEN der Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, ist die Nachbesserung nicht möglich oder unzumutbar oder schlägt die Nachbesserung fehl, dann hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung.

Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen.

 

 

HAFTUNG

 

Die TVFA WIEN haftet ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer trägt keinesfalls das Entwicklungsrisiko und haftet auch nicht für entgangenen Gewinn aufgrund von Verzögerung bei oder Ausfall der Produktion des Auftraggebers.

Die TVFA WIEN übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen. Für den Fall der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet sich der Auftraggeber diese richtig zu stellen und/oder entsprechend beizubringen.

Im Rahmen von zerstörungsfreien Prüfungen und Abnahmen übernimmt die TVFA WIEN keine Haftung für Schäden, die durch oder bei Erbringung der beauftragten Untersuchung an Anlagen oder sonstigen Gegenständen des Auftraggebers entstehen. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auf jene Fälle, in welchen die notwendigen Zerlegungsarbeiten von Mitarbeitern des Auftraggebers selbst, jedoch als Vorarbeiten zur Durchführung der beauftragten Untersuchung durch die TVFA WIEN erfolgen. Die TVFA WIEN übernimmt auch keine Haftung für allfällige aus der Zerlegung oder dem Wiederzusammenbau resultierende Mangelfolgeschäden.

Die TVFA WIEN haftet nicht für Sachen des Auftraggebers, die sie zur Durchführung von Untersuchungen in Verwahrung genommen hat, dies auch dann nicht, wenn eine Rückstellung nach Abschluss der beauftragten Untersuchung aus welchen Gründen immer unterbleibt.

Die TVFA WIEN übernimmt keine Haftung für Schäden, die Dritten mittelbar oder unmittelbar durch überprüfte Leistungen oder Sachen des Auftraggebers entstehen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die TVFA WIEN hinsichtlich sämtlicher Schadenersatzansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

Die Haftung der TVFA WIEN ist in allen Fällen überdies auf den vertragstypischen, für die TVFA WIEN bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden.

Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten. Die Verjährung beginnt ab Kenntnis des Auftraggebers.

 

 

URHEBERRECHTE

 

Die TVFA WIEN behält sämtliche Schutz- und Nutzungsrechte an den im Rahmen des Auftrags erbrachten Ergebnissen (Berichte, Aufzeichnungen, Entwürfe, Berechnungen und Aufstellungen etc.) sowie des Know-hows. Die TVFA WIEN räumt dem Auftraggeber die nicht ausschließlichen, übertragbaren und uneingeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von der TVFA WIEN geschaffenen Ergebnissen für den im Auftrag definierten Anwendungsbereich und Verwendungszweck sowie für die Verwendung in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Schiedsgerichten und fachlichen Gremien in fachlichen Verbänden ein.

Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Ergebnisse über den vertraglich festgelegten Zwecks hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der TVFA WIEN. Die TVFA WIEN selbst behält sich ihrerseits das Recht vor, beauftragte Untersuchungen und Werke unter Berücksichtigung der Anonymität für wissenschaftliche Zwecke zu veröffentlichen.

 

 

VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

 

Die Vertragspartner sind zur Verschwiegenheit hinsichtlich der im Rahmen des Auftrages erlangten Informationen und innerbetrieblichen Verhältnisse und Vorgänge beim jeweils anderen Vertragspartner, sowie technische und wirtschaftliche Informationen über den anderen Vertragspartner verpflichtet. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder verwertet noch anderen mitgeteilt werden.

Die TVFA WIEN verpflichtet sich auch zur Verschwiegenheit durch die von ihr beschäftigten Mitarbeiter, sowie beigezogene Dritte.

 

 

BESCHWERDEVERFAHREN

 

Beschwerden sind schriftlich an die TVFA WIEN zu richten. Für das Beschwerdeverfahren gelten für die Prüfstelle die EN ISO/IEC 17025, Abschnitt 4.8, für die Inspektionsstelle die EN ISO/IEC 17020, Abschnitt 7.5, und für die Zertifizierungsstelle die EN ISO/IEC 17065, Abschnitt 7.13, sowie die Regelungen im QM-System der TVFA WIEN.

 

 

GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG UND RECHTSWAHL

 

Zur Entscheidung aller aus dieser Vereinbarung entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz der TVFA WIEN sachliche zuständige Gericht örtlich zuständig. Die TVFA WIEN hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Für diese Vereinbarung gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UNKaufrechts.

 

 

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

Jede Änderung oder Ergänzung, sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen – vor, bei oder nach Vertragsabschluss – haben keinerlei Rechtswirksamkeit.

Vereinbarungen, soweit sie mit diesem Vertrag in Widerspruch stehen, gelten ab Wirksamkeit dieses Vertrages als aufgehoben; Ansprüche können daraus nicht mehr abgeleitet werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder ungültig werden, wird dadurch die    Rechtswirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, sodass der damit beabsichtigte Erfolg erreicht wird.

 

 

Stand: 01.01.2013


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